Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren. Währenddessen werden wieder Rufe nach einem Verbotsverfahren laut, unter anderem von Politikerinnen und Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei.
Link zu dieser MeldungDie AfD will sich rechtlich gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes wehren. Das haben die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla angekündigt. Sie bezeichnen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" als diffamierend und demokratiegefährdend.
Link zu dieser MeldungIm Zollstreit mit den USA überlegt die EU, ein Angebot in Milliardenhöhe zu machen. Handelskommissar Sefcovic hat der "Financial Times" gesagt, dass die EU-Staaten zum Beispiel amerikanisches Flüssigerdgas oder Sojabohnen aus den USA kaufen könnten, um ein mögliches Handelsdefizit auszugleichen. Ein offizielles Angebot an die USA gibt es aber noch nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet das Angebot als "klug" und spricht von einem richtigen Signal.
Link zu dieser MeldungSchon morgen hat Deutschland rein rechnerisch die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die für das ganze Jahr reichen müssten. Der sogenannte "Erdüberlastungstag" fällt auf den morgigen 3. Mai, das hat die Organisation "Global Footprint Network" berechnet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz nennt als Ursachen unter anderem den hohen Energieverbrauch, den Auto-Individualverkehr, die industrielle Tierhaltung und den Bausektor.
Link zu dieser MeldungDie Social-Media-Plattform TikTok muss wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC begründete die Strafe damit, dass der Kurzvideodienst Nutzerdaten nach China weitergeleitet und Transparenzregeln nicht eingehalten habe. TikTok müsse nun seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten anpassen. Das Unternehmen, das zu einem chinesischen Konzern gehört, kann noch Einspruch einlegen. Die DPC ist die federführende Aufsichtsbehörde für Tech-Firmen, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben. Sie hat auch schon Millionenstrafen wegen Datenschutzverletzungen gegen Amazon und Meta verhängt.
Link zu dieser MeldungDie Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Das Bundespräsidialamt in Berlin bestätigte einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Die 103 Jahre alte Friedländer wurde bereits mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Nun bekommt sie für ihr Engagement die noch höhere Ehrung. Friedländer hat sich den Dialog zur Lebensaufgabe gemacht. Unter anderem besucht sie Schulklassen. 2023 gründete sie eine Stiftung, die sich für Toleranz und Menschlichkeit sowie für Freiheit und Demokratie einsetzt.
Link zu dieser MeldungDie Polizei fahndet öffentlich nach 13 Anhängern von Fußball-Drittligist Hansa Rostock. Sie sollen im Februar vor dem Spiel gegen Dresden ein Taxi mit gegnerischen Fans angegriffen haben. Die Gesuchten hatten sich an einem Marsch der Rostocker Fanszene beteiligt. Dabei sollen sie das Taxi erst am Weiterfahren gehindert und dann drei Gästefans attackiert haben. Mehr Informationen zu der Fahndung gibt es auf NDR.de.
Link zu dieser MeldungTeils heiter, sonst wechselnd, mitunter stark bewölkt. Gebietsweite Schauer, vereinzelt Gewitter. Maximal 14 Grad in Westerland über 21 Grad in Tralsund bis 28 Grad in Bad Harzburg. Morgen wechselnd bewölkt. In Südniedersachsen und an der Nordsee später etwas Regen. Maximal 13 bis 21 Grad. Am Sonntag wechselhaft und windig, 11 bis 15 Grad. Am Montag heiter bis wolkig bei 12 bis 16 Grad.
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